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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich am 23.06.2010 in zwei Beschlüssen der Rechtsauffassung des Vierten Senats zur beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung betreffend die Tarifeinheit angeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht gibt damit seine bisherige Rechtsprechung, die bis auf die 1950er Jahre zurückgeht, auf. Bislang galt der Grundsatz: "Ein Betrieb - ein Tarif" auch in den Fällen der Tarifpluralität, d.h. für den Fall, dass mehrere Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitsverhältnisse eines Betriebes Geltung beanspruchen, der Arbeitgeber also doppelt tarifgebunden ist: die Rechtsprechung löste den Konflikt nach dem Prinzip der Tarifeinheit und erklärte auf alle gleichartigen Arbeitsverhältnisse den Tarifvertrag für anwendbar, der dem Betrieb räumlich und fachlich am nächsten stand.

Künftig können die jeweils anzuwendenden Tarifverträge für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nebeneinander bestehen. Hintergrund ist, dass nach Auffassung des Vierten Senats für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 Abs. 1 TVG gelten. Eine Verdrängung nach dem Grundsatz der Tarifeinheit verbiete sich auch, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband und zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist.

Fall "Emmely" - BAG erklärt fristlose Kündigung für unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Pfandbons für unwirksam

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 10.06.2010 (2 AZR 541/09) der Kündigungsschutzklage einer Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte und daraufhin die fristlose Kündigung erhielt.

Dieses Urteil stellt keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des BAG dar, nach der selbst ein Diebstahl im Bagatellwertbereich (sogenannter "Bienenstichfall" des BAG vom 17.05.1984 - Az. 2 AZR 3/83) die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertige. Sie macht vielmehr deutlich, dass nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden muss, ob ein die fristlose Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund vorliegt. Das BAG stellte klar, dass dabei alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten sind  und hierzu auch das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes gehören.

Im Fall "Emmely" kam das BAG zu dem Schluss, dass die zu Gunsten der Klägerin  zu berücksichtigenden Gesichtspunkte - hierzu gehörten insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung und der damit verbundene Vertrauenserwerb,  sowie die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung des Einzelhandelsgeschäfts - überwogen. Eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung wäre angemessen und ausreichend gewesen, urteilten die Richter des BAG.